Seit September 2013 ist Dr. Karamba Diaby SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 72 (Halle, Kabelsketal, Petersberg und Landsberg). Obwohl er bereits seit 2009 im halleschen Stadtrat sitzt, ist ein Mandat auf Bundesebene Neuland für Herrn Dr. Diaby. haendelstadt-halle.de bat den Bundestagsneuling daher zum Gespräch. Wir wollten wissen, was einen neuen Bundestagsabgeordneten erwartet und wie Halle von der Amtszeit Diabys profitieren wird.
Herr Dr. Diaby, im September erreichten Sie mit 23,34 % der Stimmen zwar nicht das Direktmandat für Halle, kamen aber über die Landesliste in den Bundestag. Sind Sie mit diesem Ergebnis zufrieden oder hatten Sie sich eigentlich mehr erhofft?
Grundsätzlich bin ich mit dem Ergebnis zufrieden. Na klar, es geht immer besser. Aber realistisch betrachtet war das Direktmandat nicht zu erreichen, unter anderem wegen des Bundestrends. Zugleich stimmt mich zuversichtlich, dass wir bei der Erststimme deutlich vor der Zweitstimme lagen. Kurzum: Das war ein Ergebnis, dass eine solide Basis für mehr ist.
Im Jahr 2008 traten Sie in die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ein. Hätten Sie damals geglaubt, dass Sie fünf Jahre später im Bundestag sitzen?
Nein, absolut nicht. Ich hätte damals auch nicht geglaubt, dass ich ein Jahr später bereits im Stadtrat für die SPD bin. Aber so ist das Leben…
Seit etwas über einem Monat arbeiten Sie nun schon als Bundestagsabgeordneter für Halle, Kabelsketal, Landsberg und Petersberg. Was macht ein neuer Abgeordneter im ersten Monat?
Eine gute Frage: Man fängt als neuer Abgeordneter bei null an. Deshalb ging es mir zunächst darum, mein Team zusammenzustellen. Dann mussten wir unsere Büros organisieren. Und nebenbei standen die ersten Fraktions-und Bundestagssitzungen an.
Ein Bundestagsabgeordneter hat eigentlich zwei Jobs. Er arbeitet im Parlament und im Wahlkreis. Daraus resultieren auch zwei Dienststellen – Berlin und Halle. Sind Sie jetzt nach Berlin gezogen und pendeln nach Halle oder wohnen Sie weiterhin an der Saale und fahren regelmäßig an
die Spree?
Mein Hauptwohnsitz ist und bleibt Halle. Ich pendele in den Sitzungswochen nach Berlin, wo ich mittlerweile eine Zweitwohnung habe. Aber mein Arbeitsschwerpunkt wird Halle sein.
Wie viel Zeit werden Sie mit der Wahlkreisarbeit in Halle verbringen?
Eine gute Wahlkreisarbeit ist das A und O. Deshalb werde ich in jeder freien Sitzungswoche eine Bürgersprechstunde durchführen. Zudem werde ich so oft wie möglich im halleschen Büro sein und mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die anliegenden Dinge besprechen und für Anfragen der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen.
Vier Jahre Bundespolitik liegen nun vor Ihnen. Was sind Ihre persönlichen Ziele in dieser Zeit und auf welchen Politikfeldern wollen Sie sich besonders engagieren?
Bislang gab es noch keine regulären Sitzungswochen. Damit meine ich Wochen mit Gremien-, Ausschuss-und Plenumssitzungen. Das beginnt nun ab Januar. Ich freue mich auf die neue Aufgabe und begreife mich dabei als stetig Lernender. Mit der Zeit kommt die Routine. Thematisch möchte ich mich im Bereich der Bildungspolitik einbringen. Aber ganz ehrlich: Als Bundestagsabgeordneter muss man Allrounder sein.
In einem Interview mit „Der Zeit“ beklagten Sie, dass Sie „schnell auf Integrationspolitik reduziert“ werden. Deswegen entschieden Sie sich als Stadtrat auch gegen die Mitarbeit bei der Integrationspolitik. Dennoch sind Sie ein großes Vorbild für viele Zuwanderer, was die zahlreichen Glückwünsche von Menschen mit Migrationshintergrund auf Ihrer Facebookseite zeigen. Werden Sie sich daher gänzlich dem Thema Integration entziehen können?
Das Thema Integration ist mein stetiger Begleiter und wird es auch bleiben. Ich habe es immer als Querschnittsaufgabe begriffen. Sagen wir es so: Ich werde dem Thema nicht ausweichen, aber es soll nicht das einzige bleiben, bei dem man meine Stimme hört.
Zwei Monate Verhandlungen um die Große Koalition liegen hinter der SPD. Können Sie das Ergebnis so unterschreiben oder hätten Sie sich einen sozialdemokratischeren Koalitionsvertrag gewünscht?
Ich bin in den Wochen des SPD-Mitgliedervotums nicht müde geworden zu betonen, dass unser Ergebnis es nicht zulässt, aus dem Vollen zu schöpfen. Wir haben nun mal nur 25% erreicht. Aber gerade deshalb kann sich das Ergebnis doch sehen lassen – oder nicht?
Inwieweit stehen Sie hinter dem Koalitionsvertrag?
Ich habe für den Koalitionsvertrag geworben und dabei die ‚bitteren Pillen‘ nicht verschwiegen. Mancher kann es vielleicht nicht mehr hören, aber eine Koalition ist ein Kompromiss. Wenn wir das SPD-Wahlprogramm zum Regierungsprogramm machen wollen, brauchen wir bessere Ergebnisse. Mir war wichtig, dass wir bereits im kommenden Jahr Bewegung in das Thema Mindestlohn bekommen. Ohne uns wäre das nicht gegangen und Deutschland würde bis mindestens 2017 ohne Mindestlohn dastehen.
Ein wichtiges Wahlkampfziel der SPD war die Abschaffung des verhassten Betreuungsgeldes. Nun steht fest: das Betreuungsgeld bleibt. Welche Punkte aus dem Wahlprogramm musste die SPD zugunsten der Großen Koalition noch aufgeben?
Da fallen mir gleich zwei Punkte ein: Zum einen die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bereich Bildung und zum anderen die doppelte Staatsbürgerschaft. Für beide Angelegenheiten habe ich im Wahlkampf geworben. Nun sind sie zwei ‚bittere Pillen‘, von denen ich immer spreche.
Themen wie die Reform des Gesundheitssystems und die Abschaffung der privaten Krankenkassen, ein klares Nein zur Pkw-Maut für Ausländer und Volksentscheide auf Bundesebene waren für viele Wählerinnen und Wähler wichtig. Wie rechtfertigen Sie die Streichung dieser Wahlkampfversprechen?
Wir mussten Prioritäten setzen. Alles, was wir uns vorgenommen haben, konnten wir nicht umsetzen. Das war aber vorher klar. Die Koalition ist ein Kompromiss. Zur PKW-Maut: Es ist nicht gesagt, dass sie kommt. Es sind noch einige Hürden zu überspringen. Zunächst wurde im Koalitionsvertrag nur ein Prüfauftrag festgehalten.
Die SPD-Mitglieder entschieden sich am 15.12. für die Große Koalition, somit wechselte die SPD von der Opposition zur Regierung. Eine der „Haupt-Altlasten“ der Vorgängerregierung ist allerdings noch immer ungelöst – die NSA-Spähaffäre. Stört es Sie eigentlich, dass Ihre Telefonate jetzt abgehört werden?
Ich habe nichts zu verbergen. (lacht) Im Ernst: Das Thema ist wichtig. Und die neue Bundesregierung muss Etliches aufholen, was die alte hat verstreichen lassen.
Mandatsträger zu sein ist kein Neuland für Sie. Bereits 2009 wurden Sie in den halleschen Stadtrat gewählt und arbeiten dort im Bildungsausschuss und im Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten. Helfen Ihnen die Erfahrungen, die Sie als Kommunalpolitiker gemacht haben, auch in der Bundespolitik?
Ja. Und es ist mein Ziel auch in Zukunft beide Aufgaben ansprechend zu gestalten – als Bundestagsabgeordneter und Stadtrat für Halle. Viele Probleme tauchen zuerst in der Kommune auf. Deshalb ist der Stadtrat ein gutes Stimmungsbarometer für die Bundespolitik.
Ihr Stadtratsmandat haben Sie trotz Bundestagsmandat nicht niedergelegt. Ist die gleichzeitige Ausübung von Abgeordnetentätigkeiten auf Bundes-und Kommunalebene überhaupt zu schaffen?
Ich glaube, ja. Es ist eine Organisationsfrage.
Als Bundestagsabgeordneter machen Sie aber nicht nur Bundespolitik, sondern vertreten auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Händelstadt in Berlin. Wie wird Halle davon profitieren?
Ich komme in Berlin mit vielen Menschen in Kontakt. Dabei werbe ich immer für meine Heimatstadt. Aber um es konkret zu machen: Vom Mindestlohn werden allein in Halle ca. 33.000 Menschen profitieren. Das ist eine ganze Menge…
Die Stadt und die Universität stehen vor großen finanziellen Problemen. Schwerwiegende Kürzungen scheinen unvermeidbar. Der Koalitionsvertrag verspricht allerdings 5 Milliarden Euro mehr für Kommunen und 6 Milliarden Euro mehr für Kitas, Schulen und Universitäten. Sind diese Zahlen realistisch? Und wenn diese Vorhaben finanziert werden können, mit wie viel Geld könnten Halle und die MLU rechnen?
Ein wichtiger Grund für mich, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen, war für mich, dass die Kommunen entlastet werden sollen. Das zusätzliche Geld wird nicht alle Probleme lösen können, z. B. bei den Hochschulen. Aber gerade im Bereich Kita und Schulen sollten wir in Halle in den kommenden vier Jahren weitere Schritte machen. Konkrete Zahlen zu nennen, wäre zum jetzigen Zeitpunkt schlicht unseriös.
Herr Dr. Diaby, wir bedanken uns für das Gespräch!
Foto: Listenparteitag 2013 (16. Februar 2013, Foto: SPD LSA)
